Brandner (AfD): Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘ Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in den Bereichen Kultur und Sport – abgesagt wurden. Wird diese Gutschrift bis Ende 2021 nicht eingelöst, soll das Geld vom Unternehmen erstattet werden. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung der EU-Kommission, die sich bisher ablehnend gegenüber dem Gedankenspiel der Bundesregierung zeigt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar <bei BuVo: stv. Bundessprecher> der Bundestagfraktion macht deutlich, dass er jede Maßnahme, die auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird ablehnt. „Ich sehe keinen Anlass, das geltende Reiserecht bei Pauschalreisen jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher, die in der jetzigen Situation auch so schon große Lasten tragen müssen, abzuändern. Von der Hand zu weisen ist außerdem auch nicht das Risiko, dass Unternehmen sich während der Gutscheinlaufzeit in die Insolvenz begeben müssen und der Gutschein damit wertlos ist. Die Bürger brauchen grade heute jeden Cent in der Tasche und nicht in Form von Gutscheinen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Staat damit einverstanden wäre, wenn der Bürger seine Steuern zukünftig in Form von Reisegutscheinen zahlt. Daher Schluss mit diesen Vorschlägen auf dem Rücken der Bürger!“

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen