Brandner (AfD): Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘ Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in den Bereichen Kultur und Sport – abgesagt wurden. Wird diese Gutschrift bis Ende 2021 nicht eingelöst, soll das Geld vom Unternehmen erstattet werden. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung der EU-Kommission, die sich bisher ablehnend gegenüber dem Gedankenspiel der Bundesregierung zeigt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar <bei BuVo: stv. Bundessprecher> der Bundestagfraktion macht deutlich, dass er jede Maßnahme, die auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird ablehnt. „Ich sehe keinen Anlass, das geltende Reiserecht bei Pauschalreisen jetzt einseitig zu Lasten der Verbraucher, die in der jetzigen Situation auch so schon große Lasten tragen müssen, abzuändern. Von der Hand zu weisen ist außerdem auch nicht das Risiko, dass Unternehmen sich während der Gutscheinlaufzeit in die Insolvenz begeben müssen und der Gutschein damit wertlos ist. Die Bürger brauchen grade heute jeden Cent in der Tasche und nicht in Form von Gutscheinen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Staat damit einverstanden wäre, wenn der Bürger seine Steuern zukünftig in Form von Reisegutscheinen zahlt. Daher Schluss mit diesen Vorschlägen auf dem Rücken der Bürger!“

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu...

Weiterlesen

Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem...

Weiterlesen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen