Brandner (AfD): Vernünftige Politik muss Bürger entlasten! Tankrabatt ist falscher Weg!

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu stehen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden mit Anlauf gegen die Wand gelaufen sind: Warnungen, dass der Tankrabatt nicht zu den gewünschten Effekten führen würde seien schließlich nicht nur von Seiten der AfD laut geworden.

Brandner wörtlich:

„Als AfD fordern wir massive Steuersenkungen, die tatsächlich zu einer Entlastung führen würden. Der Tankrabatt ist ein teures Bürokratiemonster, der nur den Mineralölkonzernen nutzt – für den Steuerzahler und den Autofahrer aber ein Fiasko ist. Es ist unverständlich, weshalb man auf dieses lahme Pferd gesetzt hat. Dass nun aus der SPD nach einem Fahrverbot gerufen wird, ist an Hohn nicht zu überbieten. Es wird immer wieder deutlich, wie weit weg die Politiker der Altparteien von der Realität der Menschen, gerade jenen, die auf dem Land leben, sind.“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen