Brandner (AfD) Versagen des Justizministeriums bei der Straßenverkehrsordnung muss Konsequenzen haben – weniger Ideologiequatsch, mehr Kompetenz!

Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei dem Zitiergebot, also der Verpflichtung, bei Verordnungen korrekt die Gesetzesgrundlage anzugeben, um ein "unerlässliches Element des demokratischen Rechtsstaates" handele. Zudem: Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruhe, müsse diese vollständig zitieren. Werde dagegen verstoßen, führe dies "zur Nichtigkeit der Verordnung".

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erkundigte sich bei der Bundesregierung, ob und inwieweit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in die Überprüfung von Bundesverordnungen einbezogen werde. Laut Auskunft der Bundesregierung würden „sämtliche Entwürfe für Verordnungen der Bundesministerien (…) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rechtsförmlich und rechtssystematisch geprüft (§62 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 46, 42 Absatz 4 GGO)“.


Brandner erklärt, dass ein simpler Formfehler von einem personell üppig besetzen Justizministerium im Rahmen einer solchen Prüfung auf keinen Fall übersehen werden dürfe, da, wie sich im aktuellen Fall zeige, derartige Fehler ein enormes Chaos in ganz Deutschland verursachen würden. Offenbar seien dort zu viele Mitarbeiter "mit irgendwelchem Hass-und-Hetze-Ideologiequatsch" beschäftigt und zu wenige mit den Kernaufgaben.


„Mir ist unbegreiflich, dass es niemanden im Vorfeld gab, dem der Fehler aufgefallen ist. Ein solcher Fauxpas ist auch mitnichten zum ersten Mal passiert: Gerade im CSU-Bundesverkehrsministerium hat das schlampige Arbeiten geradezu Tradition. Die Bundesregierung wäre angeraten, bei der Stellenvergabe auf die Qualifikation der Bewerber zu achten, damit derartige Fehler in Zukunft nicht passieren. Fest steht aber: ganz offensichtlich nimmt man es bei der Bundesregierung mit Recht und Gesetz nicht so genau und hofft darauf, dass Fehler keinem auffallen. Diese Ansichten müssen definitiv Konsequenzen personeller Natur haben!“

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über...

Weiterlesen

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die...

Weiterlesen

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien...

Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens...

Weiterlesen

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen