Brandner (AfD): Verschärfung der Maßnahmen inakzeptabel – Drangsalierung der Bürger muss beendet werden!

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen.

Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zu treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Zudem solle eine vollständige Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgangsstufen beschlossen werden.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, bewertet diese Maßnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrten.

„Merkel und ihr quasidiktatorisches Seuchenkabinett sind vollkommen außer Rand und Band und fassen Beschlüsse, als hätte es Grundrechte in Deutschland nie gegeben. Die Beschlussvorlage ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, sie ist gleichermaßen gefährlich. Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar. Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre  muss sofort beendet werden!“

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen