Brandner (AfD): Versorgungsposten für Nahles – Der Staat als Beute der Altparteien

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien:

„Wieder einmal machen die Altparteien sich den Staat zur Beute und setzen mit Andrea Nahles eine gescheiterte und jedenfalls für diesen Posten auch aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeit völlig unqualifizierte Person auf den Stuhl der Präsidentin einer Bundesanstalt. Das ist nicht nur peinlich: das ist auch unverantwortlich. Die Qualifikation muss über die Übernahme eines Amtes entscheiden, nicht das Parteibuch. Und es darf auch keine Rolle spielen, ob sich ihre Übergangsgeldansprüche dem Ende zuneigen und sie möglicherweise nun sozial bedürftig wird.“

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8...

Weiterlesen

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische...

Weiterlesen

Die grünen Migrations- und Integrationsminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen fordern, dass die Mittel für...

Weiterlesen

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert...

Weiterlesen

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern,...

Weiterlesen

Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den...

Weiterlesen

In seinem heute in der Augsburger Allgemeinen erschienen Interview erklärt der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sein Konzept zur Integration von...

Weiterlesen

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt...

Weiterlesen