Brandner (AfD): „Verwirkung von Grundrechten für Verfassungsfeinde darf kein Tabu sein!"

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland auf der Tagesordnung, die in Artikel 18 des Grundgesetzes vorgesehene Möglichkeit der Verwirkung von Grundrechten um diejenigen Fälle zu erweitern, in  denen die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird.

 

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner meint hierzu:

 

„An die Verwirkung von Grundrechten werden zurecht hohe Anforderungen gestellt; in der Praxis kommt dem Ausspruch einer Verwirkung durch das Bundesverfassungsgericht bisher nur eine geringe Bedeutung zu. Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass sich unter dem Deckmantel der ungestörten Religionsausübung ein neues Gefährdungspotential herausgebildet hat, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft gehört. Dazu zählt auch, dass derjenige sich nicht auf Grundrechte berufen können soll, der diese zu ihrer Abschaffung selbst missbraucht.

 

Die Freiheit der Religionsausübung zählte bislang nicht zu dem Katalog der verwirkungsfähigen Grundrechte. Dass alle anderen Fraktionen dieses Thema nicht anfassen wollen, zeugt von einer verantwortungslosen Naivität, die noch zu einem bösen Erwachen führen wird. Ideologien, die sich im Gewand einer Religion gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gehört die rote Karte gezeigt!“

 

Die AfD wird in ihren Bemühungen, Deutschland vor den wahren Verfassungsfeinden zu schützen, nicht nachlassen.

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen