Brandner (AfD): „Verwirkung von Grundrechten für Verfassungsfeinde darf kein Tabu sein!"

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland auf der Tagesordnung, die in Artikel 18 des Grundgesetzes vorgesehene Möglichkeit der Verwirkung von Grundrechten um diejenigen Fälle zu erweitern, in  denen die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird.

 

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner meint hierzu:

 

„An die Verwirkung von Grundrechten werden zurecht hohe Anforderungen gestellt; in der Praxis kommt dem Ausspruch einer Verwirkung durch das Bundesverfassungsgericht bisher nur eine geringe Bedeutung zu. Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass sich unter dem Deckmantel der ungestörten Religionsausübung ein neues Gefährdungspotential herausgebildet hat, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft gehört. Dazu zählt auch, dass derjenige sich nicht auf Grundrechte berufen können soll, der diese zu ihrer Abschaffung selbst missbraucht.

 

Die Freiheit der Religionsausübung zählte bislang nicht zu dem Katalog der verwirkungsfähigen Grundrechte. Dass alle anderen Fraktionen dieses Thema nicht anfassen wollen, zeugt von einer verantwortungslosen Naivität, die noch zu einem bösen Erwachen führen wird. Ideologien, die sich im Gewand einer Religion gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gehört die rote Karte gezeigt!“

 

Die AfD wird in ihren Bemühungen, Deutschland vor den wahren Verfassungsfeinden zu schützen, nicht nachlassen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht....

Weiterlesen

Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese...

Weiterlesen

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen...

Weiterlesen

Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren...

Weiterlesen