Brandner (AfD): „Viel Lärm um nichts: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Zwille- und Hippebildern nicht gegen mich!"

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18).

Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung Brandners, die eine freiverkäufliche Zwille zeigte, zum anderen um das Bild einer Hippe, die fälschlicherweise in nahezu sämtlichen Medien als "Machete" bezeichnet wurde, bei der es sich aber laut Staatsanwaltschaft um ein „waffenrechtlich unbedenkliches Gartenwerkzeug“ handelte.

Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass es jedem unbenommen sei, auf „eine oder mehrere Personen oder ein Ereignis zu warten" und "dies auf sozialen Medien kundzutun“, sowie „diese Verlautbarungen mit mehr oder weniger passenden Abbildungen von Haushaltsgegenständen zu illustrieren und die Öffentlichkeit um Vorschläge zur Verwendung der abgebildeten Haushaltsgegenstände zu bitten“.

Auch die Bezeichnung des „Zentrums für politische Schönheit“ als „bekloppte Kunst-Bollos, die in Bornhagen rumirren“, ist strafrechtlich irrelevant und eine zulässige Meinungskundgabe.

Brandner zeigt sich wenig überrascht über das Ergebnis der Staatsanwaltschaft: „Nur weil ein paar Antifanten und linke 'Medienschaffende', die offenbar noch nie Kontakt mit Arbeitsgeräten hatten, glaubten, eine Machete zu erkennen, begann eine vollkommen unbegründete Hexenjagd der Medien auf mich, dankbar aufgegriffen sogar von Altparteienpolitikern im Deutschen Bundestag! Wie unsinnig und haltlos dies war, zeigt sich jetzt durch die vernünftigen Äußerungen der Staatsanwaltschaft. Wir sollten uns wieder wichtigen Dingen zuwenden.“

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen