Brandner (AfD): „Viel Lärm um nichts: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veröffentlichung von Zwille- und Hippebildern nicht gegen mich!"

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang ist daher ohne die Einleitung von Ermittlungen beendet worden (Az. StA Gera: 127 Js 1144/18).

Namentlich handelte es sich zum einen um eine Veröffentlichung Brandners, die eine freiverkäufliche Zwille zeigte, zum anderen um das Bild einer Hippe, die fälschlicherweise in nahezu sämtlichen Medien als "Machete" bezeichnet wurde, bei der es sich aber laut Staatsanwaltschaft um ein „waffenrechtlich unbedenkliches Gartenwerkzeug“ handelte.

Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass es jedem unbenommen sei, auf „eine oder mehrere Personen oder ein Ereignis zu warten" und "dies auf sozialen Medien kundzutun“, sowie „diese Verlautbarungen mit mehr oder weniger passenden Abbildungen von Haushaltsgegenständen zu illustrieren und die Öffentlichkeit um Vorschläge zur Verwendung der abgebildeten Haushaltsgegenstände zu bitten“.

Auch die Bezeichnung des „Zentrums für politische Schönheit“ als „bekloppte Kunst-Bollos, die in Bornhagen rumirren“, ist strafrechtlich irrelevant und eine zulässige Meinungskundgabe.

Brandner zeigt sich wenig überrascht über das Ergebnis der Staatsanwaltschaft: „Nur weil ein paar Antifanten und linke 'Medienschaffende', die offenbar noch nie Kontakt mit Arbeitsgeräten hatten, glaubten, eine Machete zu erkennen, begann eine vollkommen unbegründete Hexenjagd der Medien auf mich, dankbar aufgegriffen sogar von Altparteienpolitikern im Deutschen Bundestag! Wie unsinnig und haltlos dies war, zeigt sich jetzt durch die vernünftigen Äußerungen der Staatsanwaltschaft. Wir sollten uns wieder wichtigen Dingen zuwenden.“

Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen...

Weiterlesen

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor...

Weiterlesen

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der...

Weiterlesen

Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien...

Weiterlesen

Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden...

Weiterlesen

Die sächsische Landesregierung hat beschlossein, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache...

Weiterlesen

Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der...

Weiterlesen

Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung Not tue –...

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von 'Hass und Hetze' unter anderem eine...

Weiterlesen