Brandner (AfD): Wahl Ramelows ist eine Schande für Deutschland

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

„Der bürgerliche ‚Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Einheitsmedien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen heute mit Hilfe der CDU beendet worden. Merkel war mit ihrer verfassungsbrüchigen Einmischung in Ländersachen aus ihrer Sicht erfolgreich. Ein bürgerlicher, demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde eiskalt auf dem Altar der nationalen Front der Altparteien geopfert. CDU und FDP, die in den alten Blockparteien der DDR wurzeln, haben Ramelow in Thüringen in sein Amt verholfen. Die alte Mauermörderpartei, deren Bundesvorsitzender Riexinger noch am Wochenende über Mordphantasien an Hunderttausenden schmunzelte und Arbeitslager für Reiche in Aussicht stellte, hat wieder das Sagen in Thüringen. Als einzige Oppositionsfraktion stand und steht die AfD zu ihrem Wort, zu ihren Wahlversprechen. Wer also zukünftig noch CDU oder FDP in der Hoffnung wählt, bürgerliche Politik ermöglichen zu können, der bekommt am Ende eine linksextreme Regierung, die auch nicht davor zurück schreckt, mit Hilfe krimineller Methoden ins Amt zu kommen.“ 

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36...

Weiterlesen

Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an...

Weiterlesen

Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen...

Weiterlesen

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche...

Weiterlesen