Brandner (AfD): Wahl Ramelows ist eine Schande für Deutschland

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

„Der bürgerliche ‚Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Einheitsmedien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen heute mit Hilfe der CDU beendet worden. Merkel war mit ihrer verfassungsbrüchigen Einmischung in Ländersachen aus ihrer Sicht erfolgreich. Ein bürgerlicher, demokratisch gewählter Ministerpräsident wurde eiskalt auf dem Altar der nationalen Front der Altparteien geopfert. CDU und FDP, die in den alten Blockparteien der DDR wurzeln, haben Ramelow in Thüringen in sein Amt verholfen. Die alte Mauermörderpartei, deren Bundesvorsitzender Riexinger noch am Wochenende über Mordphantasien an Hunderttausenden schmunzelte und Arbeitslager für Reiche in Aussicht stellte, hat wieder das Sagen in Thüringen. Als einzige Oppositionsfraktion stand und steht die AfD zu ihrem Wort, zu ihren Wahlversprechen. Wer also zukünftig noch CDU oder FDP in der Hoffnung wählt, bürgerliche Politik ermöglichen zu können, der bekommt am Ende eine linksextreme Regierung, die auch nicht davor zurück schreckt, mit Hilfe krimineller Methoden ins Amt zu kommen.“ 

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen