Brandner (AfD): „Wendehals-CDU will nach Jahren der Duldung plötzlich gegen 'Kirchenasyl' vorgehen“

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der Innenminister von Schleswig-Holstein, sondern auch das Bundesinnenministerium kann dem sogenannten 'Kirchenasyl' plötzlich nichts mehr abgewinnen.
 

Für Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, ist dieser Schwenk ein typisches CDU-Wendehals-Manöver, wie sie in den vergangenen Jahren oft zu beobachten waren: „Als die AfD vor knapp drei Jahren begann, flächendeckend in die Landtage einzuziehen, war das antiquierte und mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbarende sogenannte Kirchenasyl eines der ersten Themen, das sie aufgriff. Die  CDU war damals – wie alle anderen Parteien – voll des Lobes für diese Praxis, die jedoch jeder rechtlicher Grundlage entbehrt. Dass die CDU nun auch hier auf die AfD-Linie umschwenkt, ist ein neuerlicher Beweis, dass diese Altpartei jeden Anspruch zur Führung dieses Landes verloren hat. Mehr noch: Wenn sie AfD-Vorschläge unterbreitet, die sie vor Jahren noch abgelehnt hat, dann führt sie die Leute entweder hinters Licht oder leidet an einem fortgeschrittenem Stadium der politischen Demenz.“
 

Das Kirchenasyl wird häufig genutzt, um die Sechs-Monats-Frist zu überbrücken, nach der gemäß Dublin-Verfahren nicht mehr der Erstaufnahme-, sondern der Residenzstaat, also Deutschland, für das Verfahren zuständig ist. „Da es offensichtlich gegen den Vollzug der Rechtstaatlichkeit gerichtet ist,  darf es zukünftig unter keinen Umständen mehr geduldet werden. Schön, dass auch die CDU das nun begriffen hat “, so Brandner abschließend.

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat Wirtschaftsminister Altmaier sich für eine Reform des politischen Systems...

Weiterlesen

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland,...

Weiterlesen

Der Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ fiel bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch gezielte...

Weiterlesen

Wie am Sonntag bekannt wurde, verstarb bereits am Tag zuvor der ehemalige Kosmonaut und erste deutsche Raumfahrer Sigmund Jähn im Alter von 82...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden...

Weiterlesen

Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogen...

Weiterlesen

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen