Brandner (AfD): „Wendehals-CDU will nach Jahren der Duldung plötzlich gegen 'Kirchenasyl' vorgehen“

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der Innenminister von Schleswig-Holstein, sondern auch das Bundesinnenministerium kann dem sogenannten 'Kirchenasyl' plötzlich nichts mehr abgewinnen.
 

Für Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, ist dieser Schwenk ein typisches CDU-Wendehals-Manöver, wie sie in den vergangenen Jahren oft zu beobachten waren: „Als die AfD vor knapp drei Jahren begann, flächendeckend in die Landtage einzuziehen, war das antiquierte und mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbarende sogenannte Kirchenasyl eines der ersten Themen, das sie aufgriff. Die  CDU war damals – wie alle anderen Parteien – voll des Lobes für diese Praxis, die jedoch jeder rechtlicher Grundlage entbehrt. Dass die CDU nun auch hier auf die AfD-Linie umschwenkt, ist ein neuerlicher Beweis, dass diese Altpartei jeden Anspruch zur Führung dieses Landes verloren hat. Mehr noch: Wenn sie AfD-Vorschläge unterbreitet, die sie vor Jahren noch abgelehnt hat, dann führt sie die Leute entweder hinters Licht oder leidet an einem fortgeschrittenem Stadium der politischen Demenz.“
 

Das Kirchenasyl wird häufig genutzt, um die Sechs-Monats-Frist zu überbrücken, nach der gemäß Dublin-Verfahren nicht mehr der Erstaufnahme-, sondern der Residenzstaat, also Deutschland, für das Verfahren zuständig ist. „Da es offensichtlich gegen den Vollzug der Rechtstaatlichkeit gerichtet ist,  darf es zukünftig unter keinen Umständen mehr geduldet werden. Schön, dass auch die CDU das nun begriffen hat “, so Brandner abschließend.

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen