Brandner (AfD): Wirksamer Grenzschutz - sofort!

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt klar, dass es kein zweites 2015 geben dürfe.

„Es ist unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert: seit der Wahl zum Deutschen Bundestag ist man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes bleiben liegen. Die Bundesregierung muss sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben. Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land. Schluss damit - sofort!“, meint Brandner wörtlich.

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und...

Weiterlesen