Brandner: AfD wirkt! SPD und CDU lenken endlich ein: Parlament muss über wesentliche Coronamaßnahmen entscheiden!

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wertet dieses Ergebnis vor allem als Reaktion auf die immer schärfer werdende Kritik von Seiten der AfD, die schon seit Beginn der Coronakrise das Zustandekommen der weitreichenden Regelungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, kritisiert:

„Als AfD fordern wir seit nahezu acht Monaten, dass die Parlamente über die tiefgreifenden Einschnitte in das Leben der Menschen entscheiden müssen und nicht in quasidiktatorischer Art und Weise allein durch Merkel, Spahn und die Ministerpräsidenten die Maßnahmen beschlossen werden dürfen. Das Grundgesetz wurde zur Seite gewischt, Grundrechte täglich mit Füßen getreten, die Altparteien haben sich selber überflüssig gemacht. Für die Stärkung der Parlamentsrechte hat die AfD seit Monaten hart gearbeitet, gegen erhebliche Widerstände auch in den Medien. Aber nun kann man einmal mehr sehen: AfD wirkt - endlich! Das ist gut für Deutschland und unsere Demokratie.“

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche...

Weiterlesen

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel...

Weiterlesen