Brandner (AfD): Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt fest: Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz sind lediglich unverbindliche Absichtserklärungen

Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei den Bund-Länder-Konferenzen, die seit März 2020 bereits 21 mal stattfanden und bei denen tiefe Eingriffe in die Grundrechte beschlossen wurden, lediglich um ein informelles Gremium handelt, das der ‚bundesweiten Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen‘ soll. Weiter macht der Wissenschaftliche Dienst deutlich, dass ‚aufgrund der alleinigen Zuständigkeit der einzelnen Länder (…) die im Rahmen der Bund-Länder-Konferenzen getroffenen Absprachen über die zu ergreifenden Maßnahmen‘ nicht verbindlich seien und nur die Natur politischer Absichtserklärungen hätten.

Stephan Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, mahnt die Ministerpräsidenten, sich von der Bundeskanzlerin nicht weiter unter Druck setzen zu lassen, die ihren eigenen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen will.

Brandner wörtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat in der aktuellen Coronakrise überhaupt nichts zu sagen, prügelt aber seit fast einem Jahr ihre Meinung durch. Das muss ein Ende haben. Wir haben Föderalismus und brauchen selbstbewusste und keine sich wie Hofschranzen aufführenden Ministerpräsidenten unter einer Bundeskanzlerin, die wie eine Sonnenkönigin Deutschland regiert. Vor den morgigen Verhandlungen fordere ich die Ministerpräsidenten eindringlich auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und aufzuhören, nach Merkels Pfeife zu tanzen!“

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