Brandner (AfD): „Zustände in Skandalstrafanstalt Arnstadt waren lange bekannt – Ramelow muß Lauinger sofort entlassen!"

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt bekannt, dass es während der Silvesternacht zu schweren Ausschreitungen kam.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion der AfD, Stephan Brandner, ist erschüttert, gleichwohl nicht überrascht ob der Zustände in der Jugendstrafanstalt, an denen das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz offenbar keinerlei Interesse zeigt. Bereits im März 2017 hatte Brandner, damals noch Abgeordneter des Thüringer Landtages, öffentlich mit mehreren Kleinen Anfragen und zu anderen Zeitpunkten im Plenum des Landtags und im Justizausschuß, den Brandner damals leitete, auf die ihm zugetragenen Probleme hingewiesen und nachgefragt. In einem Brief der Mitarbeiter der JSA hatte es unter anderem geheißen, dass Mißstände nach außen hin verschwiegen würden, es erhebliche Drogenprobleme und Vorfälle mit Besuchern - unter anderem sexuelle Kontakte zwischen einem Gefangenen und einer minderjährigen Besucherin - gegeben hätte. Die Mitarbeiter sprächen Probleme immer wieder erfolglos an. Besorgniserregend blieb Brandner vor allem folgende Aussage im Gedächtnis: „Soll erst ein mit Drogen vollgepumpter Gefangener einen Beamten des Stations- und Werkdienstes zum Krüppel schlagen, bevor sich jemand richtig Gedanken macht? (...)". 

„Dass nun die Mitarbeiter der Jugendstrafanstalt Arnstadt ihren Kopf für die Versäumnisse auf oberster Ebene herhalten müssen, ist schlicht unredlich. Das Ministerium wusste dank mir und der Mithilfe der Mitarbeiter in Arnstadt seit fast einem Jahr von den Zuständen, die dort herrschen. Für Ramelow ist es zwingend, den überall versagenden Minister Lauinger sofort zu entlassen“, so Brandner weiter. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete plant einen Besuch in der Jugendstrafanstalt Arnstadt, um sich von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild zu machen und mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der...

Weiterlesen

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl...

Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten...

Weiterlesen

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die...

Weiterlesen

Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas...

Weiterlesen

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion...

Weiterlesen