Brandner (AfD): „Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen!"

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst werden. Er wünscht sich eine Erhöhung um 1,7% jährlich. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich vehement für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: „Während Wilhelm von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache mißbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, daß die diesem System des Zwanges zugrundeliegenden Staatsverträge gekündigt werden!"

Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten...

Weiterlesen

Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit...

Weiterlesen

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl...

Weiterlesen

Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn...

Weiterlesen

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen...

Weiterlesen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas...

Weiterlesen

Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der...

Weiterlesen

Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.

D...

Weiterlesen

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner,...

Weiterlesen