Brandner: Anschläge von Paris erinnern fatal an Merkels verfehlte Grenzpolitik

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater Bataclan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:


„Ohne Merkels chaotische Grenzöffnungspolitik hätte es die bestialischen Anschläge auf das Bataclan, das Stade de France und die Bistroterrassen in Paris am Abend des 13. November 2015 nicht geben können. Fast alle Täter hatten die chaotischen Zustände auf der Balkanroute genutzt, um auch über Deutschland unbehelligt nach Paris zu gelangen. Die Merkel-Regierung und ihr Umfeld hatten dies nach den Anschlägen abgestritten. Das war so durchschaubar wie falsch.


Die Migrationskatastrophe 2015 lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Zahllose Menschen hat sie das Leben gekostet. Die 130 Mordopfer der Pariser Terrornacht sind davon traurigerweise nur ein kleiner Teil.


Der Prozessbeginn in Paris sollte insbesondere die deutschen Regierungspolitiker an ihre Verantwortung für diesen grausamen Massenmord erinnern. Und das ist sehr aktuell. Nach wie vor findet Masseneinwanderung nach Deutschland statt und noch immer existiert kein effektiver Schutz unserer Grenzen. Durch den desaströsen Umgang mit dem Afghanistan-Fiasko steuert die Bundesregierung nun auch noch sehenden Auges auf ein erneutes 2015 zu.
 

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Regierung daher auf, endlich zu handeln. Sicherung der Grenzen ist möglich und muss dringend Priorität bekommen, damit nicht noch mehr Menschen sterben müssen.“   

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen