Brandner: Anschläge von Paris erinnern fatal an Merkels verfehlte Grenzpolitik

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater Bataclan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner:


„Ohne Merkels chaotische Grenzöffnungspolitik hätte es die bestialischen Anschläge auf das Bataclan, das Stade de France und die Bistroterrassen in Paris am Abend des 13. November 2015 nicht geben können. Fast alle Täter hatten die chaotischen Zustände auf der Balkanroute genutzt, um auch über Deutschland unbehelligt nach Paris zu gelangen. Die Merkel-Regierung und ihr Umfeld hatten dies nach den Anschlägen abgestritten. Das war so durchschaubar wie falsch.


Die Migrationskatastrophe 2015 lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Zahllose Menschen hat sie das Leben gekostet. Die 130 Mordopfer der Pariser Terrornacht sind davon traurigerweise nur ein kleiner Teil.


Der Prozessbeginn in Paris sollte insbesondere die deutschen Regierungspolitiker an ihre Verantwortung für diesen grausamen Massenmord erinnern. Und das ist sehr aktuell. Nach wie vor findet Masseneinwanderung nach Deutschland statt und noch immer existiert kein effektiver Schutz unserer Grenzen. Durch den desaströsen Umgang mit dem Afghanistan-Fiasko steuert die Bundesregierung nun auch noch sehenden Auges auf ein erneutes 2015 zu.
 

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Regierung daher auf, endlich zu handeln. Sicherung der Grenzen ist möglich und muss dringend Priorität bekommen, damit nicht noch mehr Menschen sterben müssen.“   

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen