Brandner: Bundesregierung fährt blind mit Vollgas gegen die Wand – Impfpflicht im Gesundheitssektor abschaffen

Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem Sektor ausscheiden und es so zu massivem Personalmangel im Gesundheitswesen kommen wird.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keinerlei Daten, Einschätzungen oder Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls wie viele Beschäftigte bei Ärzten, in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern wegen der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus ihren Arbeitsverhältnissen in den genannten Sektoren ausscheiden müssen.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ist vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung derart weitreichende Entscheidungen trifft, ohne auch nur ansatzweise zu wissen oder zu evaluieren, welche Auswirkungen diese auf das Gesundheitssystem haben können:

 

„Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesundheitssektor zusammenbricht, wenn sich eine große Anzahl von ungeimpften Mitarbeitern dafür entscheidet, den Sektor zu verlassen. Die Auswirkungen sind völlig unklar – die Unsicherheit ist riesig. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss dringend zurückrudern und klar machen, dass jede helfende Hand willkommen ist. Arbeitnehmer, die nun verloren gehen, werden nie mehr zurückkehren. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist somit erstmals tatsächlich sehr wahrscheinlich – nicht wegen eines Virus sondern wegen einer vollkommen ideologisch verblendeten Politik“, kritisiert Brandner und verlangt eine sofortige Abkehr von der Impfpflicht.

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen