Brandner: Bundesregierung hat keine wissenschaftlichen Grundlagen für 2G plus in der Gastronomie

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner, ergibt, ist es sehr häufig unmöglich, den Ort einer Coronainfektion zu bestimmen. Zwar gibt die Bundesregierung unter Berufung auf das RKI unter anderem Daten zu Infektionen in Speisestätten an – diese sind jedoch verschwindend gering. So hatten sich beispielsweise in der gesamten 51. Kalenderwoche 2021, also vor Einführung der sogenannten 2G plus-Regel, lediglich 39 Personen deutschlandweit in einer Gaststätte infiziert. Auch über den gesamten Pandemieverlauf lassen die Daten die Erkenntnis nicht zu, dass die Gastronomie ein Pandemietreiber sein könnte.
 

Stephan Brandner teilt dazu mit:

„Die Einführung von 2G plus wird für viele gastronomische Betriebe der Untergang sein. Schließlich leiden die Gaststätten schon unter der sogenannten 2G-Regelung enorm, haben größtenteils auf das Weihnachtsgeschäft verzichten müssen und müssen nun mit noch weniger Gästen rechnen.


Die Bundesregierung hat keine Belege dafür, dass die Maßnahmen, die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden, in irgendeiner Form hilfreich sein könnten. Darum geht es auch gar nicht: Der blinde und hilflose Aktionismus der Regierenden hat sich wieder einmal auf dem Rücken der Gastronomen entladen. Diese unwissenschaftlichen Politikentscheidungen müssen endlich ein Ende haben.“

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen