Brandner: Bundesregierung hat keine wissenschaftlichen Grundlagen für 2G plus in der Gastronomie

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner, ergibt, ist es sehr häufig unmöglich, den Ort einer Coronainfektion zu bestimmen. Zwar gibt die Bundesregierung unter Berufung auf das RKI unter anderem Daten zu Infektionen in Speisestätten an – diese sind jedoch verschwindend gering. So hatten sich beispielsweise in der gesamten 51. Kalenderwoche 2021, also vor Einführung der sogenannten 2G plus-Regel, lediglich 39 Personen deutschlandweit in einer Gaststätte infiziert. Auch über den gesamten Pandemieverlauf lassen die Daten die Erkenntnis nicht zu, dass die Gastronomie ein Pandemietreiber sein könnte.
 

Stephan Brandner teilt dazu mit:

„Die Einführung von 2G plus wird für viele gastronomische Betriebe der Untergang sein. Schließlich leiden die Gaststätten schon unter der sogenannten 2G-Regelung enorm, haben größtenteils auf das Weihnachtsgeschäft verzichten müssen und müssen nun mit noch weniger Gästen rechnen.


Die Bundesregierung hat keine Belege dafür, dass die Maßnahmen, die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden, in irgendeiner Form hilfreich sein könnten. Darum geht es auch gar nicht: Der blinde und hilflose Aktionismus der Regierenden hat sich wieder einmal auf dem Rücken der Gastronomen entladen. Diese unwissenschaftlichen Politikentscheidungen müssen endlich ein Ende haben.“

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die...

Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu...

Weiterlesen

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erkennt...

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder...

Weiterlesen