Brandner: Bundesregierung hat keine wissenschaftlichen Grundlagen für 2G plus in der Gastronomie

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner, ergibt, ist es sehr häufig unmöglich, den Ort einer Coronainfektion zu bestimmen. Zwar gibt die Bundesregierung unter Berufung auf das RKI unter anderem Daten zu Infektionen in Speisestätten an – diese sind jedoch verschwindend gering. So hatten sich beispielsweise in der gesamten 51. Kalenderwoche 2021, also vor Einführung der sogenannten 2G plus-Regel, lediglich 39 Personen deutschlandweit in einer Gaststätte infiziert. Auch über den gesamten Pandemieverlauf lassen die Daten die Erkenntnis nicht zu, dass die Gastronomie ein Pandemietreiber sein könnte.
 

Stephan Brandner teilt dazu mit:

„Die Einführung von 2G plus wird für viele gastronomische Betriebe der Untergang sein. Schließlich leiden die Gaststätten schon unter der sogenannten 2G-Regelung enorm, haben größtenteils auf das Weihnachtsgeschäft verzichten müssen und müssen nun mit noch weniger Gästen rechnen.


Die Bundesregierung hat keine Belege dafür, dass die Maßnahmen, die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden, in irgendeiner Form hilfreich sein könnten. Darum geht es auch gar nicht: Der blinde und hilflose Aktionismus der Regierenden hat sich wieder einmal auf dem Rücken der Gastronomen entladen. Diese unwissenschaftlichen Politikentscheidungen müssen endlich ein Ende haben.“

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage...

Weiterlesen

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über...

Weiterlesen