Brandner: Deutsche Klimapolitik ist sozial ungerecht, wirtschaftsfeindlich und gefährlich

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Inzwischen werden sogar gänzlich widersinnige Vergleiche mit dem angeblichen Klimawunderland China gezogen, hinter dem Deutschland zurückbleiben würde.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Landesgruppe Thüringen, fehlen die kritischen Stimmen, die auf die zahlreichen Verfehlungen der letzten Jahre hinweisen:


"Die deutsche Klimapolitik ist teuer, unsozial, hochgradig wirtschaftsfeindlich und gefährlich. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den mantrahaft beschworenen CO2-Ausstoß zu senken. Trotzdem und stattdessen sind aber die Strompreise auf Rekordhöhe gestiegen. Vor allem Familien, Geringverdiener und mittelständische Unternehmen werden für dieses Ideologieprojekt zur Kassen gebeten, mit dem sich internationale Kapitalgesellschaften in Zeiten der Nullzins-Politik eine garantierte Rendite mit staatlicher Unterstützung sichern. Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion hinsichtlich Versorgungssicherheit und Umweltschutz, vor allem aber mit Blick auf die Bezahlbarkeit. Es steht zu befürchten, dass auf der Bonner Klimakonferenz davon nichts und stattdessen quasireligiöses Geschwafel zu hören sein wird. Wenn ich höre, dass China in Umweltfragen weiter sei, als Deutschland, dann wird klar, dass es nur um einen blinden Ausbau der Erneuerbaren gehen wird - ohne aber den Nutzen zu prüfen. Wenn die 25.000 Leute, die in Bonn erwartet werden, zu Hause geblieben wären, hätte es dem Klima mehr genutzt."

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen