Brandner: Heuchlerisch: Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig überraschend und quasi über Nacht in Kraft trat und zur Folge hatte, dass zahllose Menschen von einer Minute auf die andere die Möglichkeit verloren, ihre Grundrechte auszuüben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, hatte für massive Kritik seitens der AfD gesorgt. Die Einschränkung, dass der Genesenenstatus nur drei Monate Gültigkeit hat, kommt jedoch nicht im Bundestag zum Tragen, denn für Bundestagsabgeordnete gilt nach wie vor die Sechs-Monats-Regelung.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, übt deutliche Kritik an der „Extrawurst für Abgeordnete“. Dies zeige mal wieder deutlich die Entkopplung der Berliner Politik von den Bürgern.


„Die Mehrheit des Bundestages und der gesamte Bundesrat haben kurzfristig massive Einschränkungen für zigtausenden Bürger angeordnet. Reisen können nicht mehr angetreten, Restaurants, Sportstätten, Familienfeiern nicht mehr besucht werden, ja sogar der Besuch der Eltern im Pflegeheim ist plötzlich nicht mehr möglich. Wenn die Einschränkungen aber die Parlamentarier selbst betreffen, gelten plötzlich andere Regeln. Das ist abgehoben und heuchlerisch. Zudem zeigt es, dass die willkürliche Verkürzung jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Oder ist der Virus im Bundestag ein anderer als vor der Tür? Ich fordere ein Ende dieser Willkürpolitik und die Rückkehr zum klaren Denken.“

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen