Brandner: Merkel ruiniert unser Land und unsere Gesellschaft – Öffnungsdiskussion zwingend erforderlich!

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie kritisiert weiter, dass die Lockerungen in einigen Ländern zu ‚Öffnungsdiskussionsorgien‘ geführt hätten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, zeigt sich entsetzt ob des offensichtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnisses der Bundeskanzlerin, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt: „Viele Menschen bangen derzeit um ihre Existenz und wissen nicht, ob sie etwa ihren Gastronomiebetrieb je wieder öffnen können, Zoos machen Pläne für die Schlachtung der Tiere, Händler wissen nicht, wie sie zukünftig ihren Broterwerb sichern sollen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verbringen ihren Lebensabend in Isolation. Und die Bundeskanzlerin ist ‚genervt‘. Sie zeigt wie immer kein Gespür für die Bürger unseres Landes und kein Verständnis dafür, dass die Bevölkerung darauf drängt, die enormen Einschnitte in das Leben und nicht zuletzt die offensichtlichen Einschnitte in die Grundrechte nur so lange aufrecht zu erhalten, wie sie unbedingt notwendig sind. Angela Merkel und die ganze Bundesregierung sind ein Schaden für unsere Gesellschaft. Sie ruinieren unser Land!“

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen