Brandner: "Merkel steuert auf Koalition der Verlierer zu und lähmt unser Land!"

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag bislang zu inhaltlichen Themen getagt.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, kann diesen Stillstand in Anbetracht der Probleme Deutschlands nicht nachvollziehen:

"Wir erleben täglich Kriminalität durch Ausländer, vielfach islamisch motivierte Gewalt, die Eurokrise schwelt weiter und birgt für Deutschland weitere Milliardenrisiken, die europäische Union hat erhebliche auch innere Probleme, die Asylausgaben sind explodiert und steigen weiter und die EEG-Umlage treibt die Strompreise in Deutschland immer höher. Diese Liste ließe sich mit den Problemen der Krankenkassen oder der drohenden Altersarmut einer ganzen Generation fortsetzen. Merkel und ihre Jamauika-Koalitionäre in spe scheint das alles nicht zu interessieren, sie haben längst kapituliert und sondieren mit der Gelassenheit von Zugekifften. Viele Millionen Wähler haben CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Bundestagswahl nicht gewählt, weil sie deren Inkompetenz und Realitätsverlust überdrüssig waren. Diese Unfähigkeit wird jetzt aufs Neue bewiesen. Da bahnt sich eine Koalition der Verlierer an! "

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu...

Weiterlesen

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen