Brandner: Rechtsstaat kapituliert -- Illegale Migranten nur selten rechtskräftig verurteilt

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erstellt wurde (Drucksache 20/282).

Demzufolge sind von 2015 bis 2020 knapp eine halbe Million Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, davon rund 125.000 aus Syrien und knapp 40.000 aus Afghanistan. Dafür verurteilt wurden jedoch nur knapp 8.000 Personen.

Stephan Brandner bezeichnet diesen Zustand als Kapitulation des Rechtsstaates. Es würden vollkommen falsche Signale gesendet, wenn die Bundesrepublik Deutschland die unerlaubte Einreise als Kavaliersdelikt behandele.

 
Stephan Brandner erklärt dazu:

„Ein Land, in den man einerseits heute kriminalisiert wird, weil man von seinem Versammlungsrecht Gebrauch macht und seine Maske nicht korrekt trägt, das aber auf der anderen Seite seine Grenzen nicht schützen kann oder vielmehr will und die unerlaubte Einreise nicht rechtsstaatlich verfolgt, macht sich lächerlich, wird zum Migrationsmagneten und sendet das Signal der offenen Tore in die ganze Welt. Das darf nicht sein. Gegen die unerlaubte Einreise muss mit der Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden.“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas...

Weiterlesen

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion...

Weiterlesen

Der Direkter des Deutschen Bundestages hat gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019....

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine...

Weiterlesen