Brandner: Schluss mit explosionsartiger Steigerung der Kosten im 'Kampf gegen Rechts'

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die Ausgaben der Bundesregierung für den sogenannten "Kampf gegen Rechts" seit dem Jahr 2013 von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen. Auffällig ist vor allem, dass sich die zur Verfügung gestellten Mittel zwischen 2016 und 2017 mehr als verdoppelt haben. 


Brandner kritisierte vor allem diese enorme Steigerung und bezeichnete die Herausgabe der Mittel als "ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten". Insbesondere unter der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Schwesig, waren die Mittelzuweisungen enorm, geradezu "explosionsartig" gestiegen. Gleichzeitig stoppte Schwesig einschlägige Projekte, die sich gegen eine Verbreitung des Linksextremismus wandten. Zu den Mittelempfängern gehört auch die als linksextremistisch zu bezeichnende Amadeu-Antonio-Stiftung. 


Bundestagsabgeordneter Brandner fordert, dass die zukünftige Bundesregierung die Unterstützung linksextremistischer und demokratiefeindlicher Institutionen einstellt:


"Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt. Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, anstatt Linksextremisten zu subventionieren."

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Während die Nennung der Landessprache in einem...

Weiterlesen

Am Freitag, dem 23. Februar, machte sich die zweite Besuchergruppe des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, diesmal vorrangig mit Bürgern aus...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur...

Weiterlesen

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von...

Weiterlesen

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die...

Weiterlesen

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit...

Weiterlesen

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr...

Weiterlesen

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen