Brandner: SPD-Generalsekretär auf strammem AfD-Kurs

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv die angekündigte Klimapolitik der Grünen, beklagt steigende Spritpreise und fordert die Integration von nach Deutschland einreisenden Ausländern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt Klingbeils Sinneswandel populistisch, wahlkampftaktisch durchschaubar und macht auf anstehende Wahlen und schlechte Wahlprognosen der SPD aufmerksam. Schließlich sei es die große Koalition gewesen, die Millionen Ausländer ungehindert und rechtsgrundlos nach Deutschland reisen ließ, und die selbst im Klimakampf die Grünen übertrumpft.

„Die Deutschen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Klingbeil meint: Sie werden der SPD sicher nicht vergessen, für welche Steuer- und Abgabenerhöhungen diese verantwortlich ist, wie hoch die Ausgaben für nicht integrierte und nicht integrierbare Ausländer in Deutschland sind und wie wenig am Monatsende vom hart verdienten Lohn übrig bleibt. Man sieht deutlich: die SPD hat die Inhalte der AfD analysiert und festgestellt, dass man den Bürgern sprichwörtlich auch auf‘s Maul schauen muss, um erfolgreiche Politik zu machen. Bei Bürgernähe, Ausländerpolitik und echter Umweltpolitik gilt es allerdings, das Original zu wählen: die AfD“, macht Brandner deutlich.

In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019....

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden...

Weiterlesen

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das...

Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen