Brandner: SPD-Generalsekretär auf strammem AfD-Kurs

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv die angekündigte Klimapolitik der Grünen, beklagt steigende Spritpreise und fordert die Integration von nach Deutschland einreisenden Ausländern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt Klingbeils Sinneswandel populistisch, wahlkampftaktisch durchschaubar und macht auf anstehende Wahlen und schlechte Wahlprognosen der SPD aufmerksam. Schließlich sei es die große Koalition gewesen, die Millionen Ausländer ungehindert und rechtsgrundlos nach Deutschland reisen ließ, und die selbst im Klimakampf die Grünen übertrumpft.

„Die Deutschen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Klingbeil meint: Sie werden der SPD sicher nicht vergessen, für welche Steuer- und Abgabenerhöhungen diese verantwortlich ist, wie hoch die Ausgaben für nicht integrierte und nicht integrierbare Ausländer in Deutschland sind und wie wenig am Monatsende vom hart verdienten Lohn übrig bleibt. Man sieht deutlich: die SPD hat die Inhalte der AfD analysiert und festgestellt, dass man den Bürgern sprichwörtlich auch auf‘s Maul schauen muss, um erfolgreiche Politik zu machen. Bei Bürgernähe, Ausländerpolitik und echter Umweltpolitik gilt es allerdings, das Original zu wählen: die AfD“, macht Brandner deutlich.

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen...

Weiterlesen

Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen...

Weiterlesen

Während sich die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze immer mehr zuspitzt, zieht sogar der noch amtierende Bundesinnenminister Seehofer in...

Weiterlesen

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte jüngst eine neue Statistik zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2020 und zeigte einen deutlichen Zusammenhang...

Weiterlesen