Brandner: SPD-Generalsekretär auf strammem AfD-Kurs

In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv die angekündigte Klimapolitik der Grünen, beklagt steigende Spritpreise und fordert die Integration von nach Deutschland einreisenden Ausländern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt Klingbeils Sinneswandel populistisch, wahlkampftaktisch durchschaubar und macht auf anstehende Wahlen und schlechte Wahlprognosen der SPD aufmerksam. Schließlich sei es die große Koalition gewesen, die Millionen Ausländer ungehindert und rechtsgrundlos nach Deutschland reisen ließ, und die selbst im Klimakampf die Grünen übertrumpft.

„Die Deutschen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Klingbeil meint: Sie werden der SPD sicher nicht vergessen, für welche Steuer- und Abgabenerhöhungen diese verantwortlich ist, wie hoch die Ausgaben für nicht integrierte und nicht integrierbare Ausländer in Deutschland sind und wie wenig am Monatsende vom hart verdienten Lohn übrig bleibt. Man sieht deutlich: die SPD hat die Inhalte der AfD analysiert und festgestellt, dass man den Bürgern sprichwörtlich auch auf‘s Maul schauen muss, um erfolgreiche Politik zu machen. Bei Bürgernähe, Ausländerpolitik und echter Umweltpolitik gilt es allerdings, das Original zu wählen: die AfD“, macht Brandner deutlich.

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland...

Weiterlesen

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstitutes belegt, fühlt sich die deutliche Mehrheit der Deutschen von der sogenannten...

Weiterlesen

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform...

Weiterlesen

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Weiterlesen

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Weiterlesen