Brandner: Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen

Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Als Vergleich fiel dieser Tag im Jahre 2010 auf den 04. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen.

Stephan Brandner bewertet es als höchst bedenklich, dass sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter nach hinten verschiebt. Weit über die Hälfte des Jahres arbeite und zahle der Steuerzahler für die ihm auferlegten Abgaben, was vollkommen unverhältnismäßig sei.

Angesichts dieser Entwicklung lasse sich Steinmeiers und Schäubles Aussage, „der Staat habe gut gewirtschaftet“ nur als blanker Hohn betrachten. In Wahrheit greife der Staat immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, meint hierzu: „Viel zu oft wirft die Regierung hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen für sinnlose Projekte zum Fenster heraus und stellt sich als weltweiter Gönner selbst dar. Zu denken ist an die zahlreichen vollkommen unberechtigten Ausgaben im Zuge der Coronapolitik der Regierung. Auf der anderen Seite sind immer mehr Steuerzahler darauf angewiesen, sich Nebenbeschäftigungen zu suchen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur die AfD steht für echte Entlastungen der Steuerzahler, eine umfassende Steuerreform, die ersatzlose und vollständige Abschaffung des ‚Soli’ und für ein maßvolles Haushalten durch die Regierenden. Dazu gehört es auch, keinen neuen völlig überteuerten Palastanbau an das Kanzleramt zu akzeptieren und endlich den Bundestag zu verkleinern. Einsparmöglichkeiten gibt es in Hülle und Fülle: man muss es nur wollen. Es ist außerdem höchste Zeit den Straftatbestand Steuergeldverschwendung einzuführen. Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen.“

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten...

Weiterlesen

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die...

Weiterlesen

Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas...

Weiterlesen

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion...

Weiterlesen

Der Direkter des Deutschen Bundestages hat gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen