Brandner: Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen

Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Als Vergleich fiel dieser Tag im Jahre 2010 auf den 04. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen.

Stephan Brandner bewertet es als höchst bedenklich, dass sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter nach hinten verschiebt. Weit über die Hälfte des Jahres arbeite und zahle der Steuerzahler für die ihm auferlegten Abgaben, was vollkommen unverhältnismäßig sei.

Angesichts dieser Entwicklung lasse sich Steinmeiers und Schäubles Aussage, „der Staat habe gut gewirtschaftet“ nur als blanker Hohn betrachten. In Wahrheit greife der Staat immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, meint hierzu: „Viel zu oft wirft die Regierung hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen für sinnlose Projekte zum Fenster heraus und stellt sich als weltweiter Gönner selbst dar. Zu denken ist an die zahlreichen vollkommen unberechtigten Ausgaben im Zuge der Coronapolitik der Regierung. Auf der anderen Seite sind immer mehr Steuerzahler darauf angewiesen, sich Nebenbeschäftigungen zu suchen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur die AfD steht für echte Entlastungen der Steuerzahler, eine umfassende Steuerreform, die ersatzlose und vollständige Abschaffung des ‚Soli’ und für ein maßvolles Haushalten durch die Regierenden. Dazu gehört es auch, keinen neuen völlig überteuerten Palastanbau an das Kanzleramt zu akzeptieren und endlich den Bundestag zu verkleinern. Einsparmöglichkeiten gibt es in Hülle und Fülle: man muss es nur wollen. Es ist außerdem höchste Zeit den Straftatbestand Steuergeldverschwendung einzuführen. Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen.“

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein...

Weiterlesen

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter...

Weiterlesen

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit...

Weiterlesen

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher...

Weiterlesen