Brandner: Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen

Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Als Vergleich fiel dieser Tag im Jahre 2010 auf den 04. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen.

Stephan Brandner bewertet es als höchst bedenklich, dass sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter nach hinten verschiebt. Weit über die Hälfte des Jahres arbeite und zahle der Steuerzahler für die ihm auferlegten Abgaben, was vollkommen unverhältnismäßig sei.

Angesichts dieser Entwicklung lasse sich Steinmeiers und Schäubles Aussage, „der Staat habe gut gewirtschaftet“ nur als blanker Hohn betrachten. In Wahrheit greife der Staat immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, meint hierzu: „Viel zu oft wirft die Regierung hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen für sinnlose Projekte zum Fenster heraus und stellt sich als weltweiter Gönner selbst dar. Zu denken ist an die zahlreichen vollkommen unberechtigten Ausgaben im Zuge der Coronapolitik der Regierung. Auf der anderen Seite sind immer mehr Steuerzahler darauf angewiesen, sich Nebenbeschäftigungen zu suchen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur die AfD steht für echte Entlastungen der Steuerzahler, eine umfassende Steuerreform, die ersatzlose und vollständige Abschaffung des ‚Soli’ und für ein maßvolles Haushalten durch die Regierenden. Dazu gehört es auch, keinen neuen völlig überteuerten Palastanbau an das Kanzleramt zu akzeptieren und endlich den Bundestag zu verkleinern. Einsparmöglichkeiten gibt es in Hülle und Fülle: man muss es nur wollen. Es ist außerdem höchste Zeit den Straftatbestand Steuergeldverschwendung einzuführen. Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen.“

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen