Brandner: Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen

Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Als Vergleich fiel dieser Tag im Jahre 2010 auf den 04. Juli. Bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen dürfte dieser Tag irgendwo im September liegen.

Stephan Brandner bewertet es als höchst bedenklich, dass sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter nach hinten verschiebt. Weit über die Hälfte des Jahres arbeite und zahle der Steuerzahler für die ihm auferlegten Abgaben, was vollkommen unverhältnismäßig sei.

Angesichts dieser Entwicklung lasse sich Steinmeiers und Schäubles Aussage, „der Staat habe gut gewirtschaftet“ nur als blanker Hohn betrachten. In Wahrheit greife der Staat immer tiefer in die Geldbeutel der Steuerzahler.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, meint hierzu: „Viel zu oft wirft die Regierung hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen für sinnlose Projekte zum Fenster heraus und stellt sich als weltweiter Gönner selbst dar. Zu denken ist an die zahlreichen vollkommen unberechtigten Ausgaben im Zuge der Coronapolitik der Regierung. Auf der anderen Seite sind immer mehr Steuerzahler darauf angewiesen, sich Nebenbeschäftigungen zu suchen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur die AfD steht für echte Entlastungen der Steuerzahler, eine umfassende Steuerreform, die ersatzlose und vollständige Abschaffung des ‚Soli’ und für ein maßvolles Haushalten durch die Regierenden. Dazu gehört es auch, keinen neuen völlig überteuerten Palastanbau an das Kanzleramt zu akzeptieren und endlich den Bundestag zu verkleinern. Einsparmöglichkeiten gibt es in Hülle und Fülle: man muss es nur wollen. Es ist außerdem höchste Zeit den Straftatbestand Steuergeldverschwendung einzuführen. Wer den Steuerzahlergedenktag zukünftig eher im Jahr feiern will, der muss sein Kreuz bei der AfD machen.“

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur...

Weiterlesen

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von...

Weiterlesen

Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die...

Weiterlesen

Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit...

Weiterlesen

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr...

Weiterlesen

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8...

Weiterlesen