Brandner: Wir brauchen ein nationales Sprengstoffregister

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le we­sent­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­laub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen in pri­va­tem Be­sitz gesammelt und, wenn angefragt, zeit­nah und ak­tu­ell be­reit­ge­stellt. Ein solches Register für Sprengstoff und Personen, die damit zu tun haben, gibt es hingegen nicht. 


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fordert hier ein Umdenken und schnelles Handeln:


"Es ist unverständlich, warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage und einer politisch instrumentalisierten und immer intensiver werdenden Kontrolle von Schusswaffenbesitzern ist völlig unverständlich, weshalb die Besitzer von Sprengstoff nicht auch registriert werden. Selbst die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung unterstützt diesen AfD-Vorschlag und befürwortet ein Sprengstoffregister, wie sich aus der Antwort auf meine kleine Anfrage an die Landesregierung ergibt. Zur Ermittlungsunterstützung und zur Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen ist ein solches Sprengstoffregister unbedingt erforderlich. Der Bund muss handeln!“

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

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