Brandner: Wir brauchen ein nationales Sprengstoffregister

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le we­sent­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­laub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen in pri­va­tem Be­sitz gesammelt und, wenn angefragt, zeit­nah und ak­tu­ell be­reit­ge­stellt. Ein solches Register für Sprengstoff und Personen, die damit zu tun haben, gibt es hingegen nicht. 


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fordert hier ein Umdenken und schnelles Handeln:


"Es ist unverständlich, warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage und einer politisch instrumentalisierten und immer intensiver werdenden Kontrolle von Schusswaffenbesitzern ist völlig unverständlich, weshalb die Besitzer von Sprengstoff nicht auch registriert werden. Selbst die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung unterstützt diesen AfD-Vorschlag und befürwortet ein Sprengstoffregister, wie sich aus der Antwort auf meine kleine Anfrage an die Landesregierung ergibt. Zur Ermittlungsunterstützung und zur Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen ist ein solches Sprengstoffregister unbedingt erforderlich. Der Bund muss handeln!“

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen