Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:

"Die Vernetzung unserer Mandatsträger auf kommunaler Ebene mit der Bundestagsfraktion war ein riesengroßer Erfolg. Etwa 500 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland haben zwei Tage intensiv gearbeitet und beraten. Gemeinsam werden wir mit der nötigen Schlagkraft den Absturz Deutschlands auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aufhalten und den Wiederaufstieg in die Wege leiten. Unserem ersten Kommunalpolitischen Forum werden und müssen noch viele, auch auf der Ebene der Bundesländer, folgen. Ein solider Grundstein ist gelegt."



Die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Carolin Bachmann teilt mit:

"Das erste kommunalpolitische Forum der AfD-Bundestagfraktion hat gezeigt: Wir können Kommunalpolitik! Mandatsträger des Bundes und der Kommunen haben dem Kollaps unserer Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam den Kampf angesagt. Das Forum war ein Signal an die Bürger, dass wir alle 11.000 Kommunen unseres Landes von den Fesseln des Bundes befreien werden: kein Klimawahnsinn und keine Massenzuwanderung mehr, sondern Investitionen in Straßen und Schulen. Die Menschen sollen wieder etwas für ihr Steuergeld bekommen. Dafür werden wir jede Brandmauer überwinden."

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

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