Interfraktionelles Treffen der Justiziare der AfD-Fraktionen

In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer haben sich über gemeinsame rechtliche Herausforderungen ausgetauscht und über Lösungsstrategien debattiert, wobei die Themen zahlreich waren: Eklatante Demokratiedefizite in den Landesparlamenten und im Bundestag, wie die Versagung von Ämtern (z.B. Ausschussvorsitze), die Instrumentalisierung der Verfassungsschutzbehörden gegen die AfD und die im Raum stehende Einführung einer grundrechtsverletzenden allgemeinen Impfpflicht. Die Möglichkeiten der AfD-Fraktionen, sich hiergegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren, sind begrenzt. Zum einen ist insbesondere das Bundesverfassungsgericht politisch besetzt. Eine Dringlichkeit von Eilanträgen der AfD-Fraktionen erkennen die Verfassungsgerichte äußerst selten, Hauptsacheverfahren werden auf die lange Bank geschoben. Hinzukommen prozessuale Hürden: Die meisten Landesverfassungen und das Grundgesetz verlangen ein Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten, um eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung beantragen zu können. Eine Klage etwa gegen ein Gesetz, das eine allgemeine Impfpflicht einführt, kann so nur von betroffenen Bürgern mit einer Verfassungsbeschwerde, nicht aber von den AfD-Fraktionen im Bund oder in den Ländern effektiv geführt werden.

 

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

 „Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen die Missachtung demokratischer Rechte der AfD und verfassungswidrige Grundrechtsbeschränkungen wehren. Dazu gehört auch der juristische Streit vor den Gerichten. Trotz eingeschränkter Möglichkeiten ist es wichtig, mit stetem Engagement die Probleme der Republik auch vor die Gerichte zu tragen und dabei abweisende Urteile in Kauf zu nehmen. Gerade die juristische Diskussion, die auch nach einer Urteilsverkündung in der nächsten Instanz oder in der juristischen Literatur fortgesetzt werden kann, ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Themen voranzubringen. Der Austausch und die Vernetzung der Justiziariate der AfD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag hierzu.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts...

Weiterlesen

Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg...

Weiterlesen

In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden...

Weiterlesen

Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich...

Weiterlesen

Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische  Einflussnahme...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der...

Weiterlesen

Der Ravensburger Verlag hat die Auslieferung einer Winnetou-Kinderbuchreihe nach Kritik aus Teilen der Bevölkerung aufgrund angeblicher rassistischer...

Weiterlesen

Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle...

Weiterlesen