Brandner (AfD): „Nach Werbung für widerliches Linksextremistenkonzert in Chemnitz: Steinmeier muß zurücktreten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches Konzert, an dem unter anderem die lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtete Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ teilnimmt. Diese ruft offen zum Hass gegen Deutschland und zur Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, auf. Berüchtigt ist diese Gruppe wegen Liedertexten, die Sätze wie „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“, „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt!“ und „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein (...).“ beinhalten. 

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, ist entsetzt über diese Werbung, die nicht nur eines Bundespräsidenten unwürdig ist: „Es war schon erbärmlich, dass sich vor einiger Zeit der damalige SPD-Justizminister Maas die perversen Gewaltphantasien dieser grölenden Wirrköpfe quasi zu eigen gemacht hatte. Daß aber nun auch noch der deutsche Bundespräsident offiziell primitive Deutschlandhasser unterstützt und bewirbt, läßt tief blicken. Steinmeier hat sich damit endgültig für jedes Amt disqualifiziert und muß zurücktreten. Außerdem ist er aufgrund seiner offenen Unterstützung einer gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfenden Bande nun ein Fall für den Verfassungsschutz!“ 

Brandner macht zudem deutlich, dass auch rechtliche Maßnahmen gegen den Bundespräsidenten zu prüfen sind: „Es muß festgestellt werden, ob und welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Ich denke da unter anderem an Artikel 61 unseres Grundgesetzes. Sollte ein Bundespräsident kriminelle Vereinigungen bewerben und unterstützen, muß auch er mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen und konfrontiert werden!“

Die Anzahl der im Freistaat Thüringen festgestellten Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind, steigt bereits seit dem Oktober 2021 an...

Weiterlesen

Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten...

Weiterlesen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen