Brandner (AfD): „Nach Werbung für widerliches Linksextremistenkonzert in Chemnitz: Steinmeier muß zurücktreten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches Konzert, an dem unter anderem die lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtete Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ teilnimmt. Diese ruft offen zum Hass gegen Deutschland und zur Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, auf. Berüchtigt ist diese Gruppe wegen Liedertexten, die Sätze wie „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“, „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt!“ und „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein (...).“ beinhalten. 

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, ist entsetzt über diese Werbung, die nicht nur eines Bundespräsidenten unwürdig ist: „Es war schon erbärmlich, dass sich vor einiger Zeit der damalige SPD-Justizminister Maas die perversen Gewaltphantasien dieser grölenden Wirrköpfe quasi zu eigen gemacht hatte. Daß aber nun auch noch der deutsche Bundespräsident offiziell primitive Deutschlandhasser unterstützt und bewirbt, läßt tief blicken. Steinmeier hat sich damit endgültig für jedes Amt disqualifiziert und muß zurücktreten. Außerdem ist er aufgrund seiner offenen Unterstützung einer gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfenden Bande nun ein Fall für den Verfassungsschutz!“ 

Brandner macht zudem deutlich, dass auch rechtliche Maßnahmen gegen den Bundespräsidenten zu prüfen sind: „Es muß festgestellt werden, ob und welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Ich denke da unter anderem an Artikel 61 unseres Grundgesetzes. Sollte ein Bundespräsident kriminelle Vereinigungen bewerben und unterstützen, muß auch er mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen und konfrontiert werden!“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben....

Weiterlesen

Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben bisher 16,9 Millionen Menschen die sogenannte Corona-Warn-App heruntergeladen. Wie viele Personen sie...

Weiterlesen

Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem...

Weiterlesen

Nach mehreren weiteren tödlichen Messerdelikten, begangen durch sogenannte Zuwanderer, fordert nun auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens Herbert...

Weiterlesen

Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen...

Weiterlesen