Brandner (AfD): Neuer Ostbeauftragter setzt schlechte Tradition fort: Bürgerbeschimpfung muss aufhören!

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezweifelt, dass der Posten eines Ostbeauftragten überhaupt benötigt würde. Allein schon die Bezeichnung sei eine Stigmatisierung der Bürger, die gar keinen „Beauftragten“ nötig hätten. Zudem handele es sich dabei nur um einen Versorgungsposten für Abgeordnete, die anderweitig nicht zu gebrauchen seien und außer der Beschimpfung der Bürger keine Kompetenzen aufweisen müssten und würden.

„Carsten Schneider ist 45 Jahre alt, seit fast 24 Jahren im Bundestag und hat nie außerhalb des Politikbetriebes gearbeitet, sieht man von einer Banklehre ab. Er hat seinen Wahlkreis zwar in Erfurt, wohnt aber seit vielen Jahren in der Potsdamer Politblase. Offenbar gingen ihm Bodenhaftung und auch der Kontakt zu den Bürgern schon vor langer Zeit verloren. Die friedlichen Proteste für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht weiter von Politikern der Altparteien verunglimpft werden. Sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Und auch die Maxime, dass Ostdeutschland ohne Zuwanderung verloren sei, ist schlicht unsinnig, ja völlig verkehrt. Wir müssen unsere Fachkräfte selbst qualifizieren, statt sie aus dem Ausland abzuziehen und so die Fluchtursachen von morgen zu schaffen.

Einen Ostbeauftragten, der sich weit von den Bürgern entfernt hat und sich nicht für deren Belange einsetzt, braucht kein Mensch“, meint Stephan Brandner wörtlich.

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr...

Weiterlesen

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8...

Weiterlesen

Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische...

Weiterlesen

Die grünen Migrations- und Integrationsminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen fordern, dass die Mittel für...

Weiterlesen

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert...

Weiterlesen

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern,...

Weiterlesen

Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den...

Weiterlesen