PM Brandner (AfD): "Steuermehreinnahmen sind vom Steuerzahler und an ihn zurückzugeben! Sie gehören nicht in Multikulti-Projekte!"

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, also mit 1,8 Milliarden Euro mehr zu rechnen ist, als bisher angenommen wurde.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) zeigt sich darüber erfreut, aber auch nachdenklich:

"Die Steuermehreinnahmen sind auf die fleißigen Menschen in Deutschland zurückzuführen. Wir sollten all jenen dankbar sein, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute so gut dasteht, denen, die täglich fleißig arbeiten und Steuern zahlen. Das sind vor allem die Arbeiter und Angestellten, die ihr Bestes für das Land geben. Nun ist die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, vor allem denen etwas zurückzugeben, die verantwortlich für das Plus im Staatssäckel sind, die etwas für unser Land geleistet haben: den steuerzahlenden Bürgern. Ich verlange, dass die Mehreinnahmen zu Steuersenkungen führen, sodass jeder Einzelne etwas von der positiven Entwicklung hat. Der Staat darf seinen Bürgern nur soviel wegnehmen, wie er zwingend braucht. Sogenannte 'Überschüsse' darf kein Staat dauerhaft erzielen. Und wenn schon 'Überschüsse' da sind, müssen davon diejenigen profitieren, die sie erwirtschaftet haben. Dieses Geld darf vor allem nicht in irgendwelchen Multikultiwahnprojekten verpulvert werden!"

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische,...

Weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen...

Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen