PM Brandner (AfD): "Steuermehreinnahmen sind vom Steuerzahler und an ihn zurückzugeben! Sie gehören nicht in Multikulti-Projekte!"

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, also mit 1,8 Milliarden Euro mehr zu rechnen ist, als bisher angenommen wurde.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) zeigt sich darüber erfreut, aber auch nachdenklich:

"Die Steuermehreinnahmen sind auf die fleißigen Menschen in Deutschland zurückzuführen. Wir sollten all jenen dankbar sein, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute so gut dasteht, denen, die täglich fleißig arbeiten und Steuern zahlen. Das sind vor allem die Arbeiter und Angestellten, die ihr Bestes für das Land geben. Nun ist die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, vor allem denen etwas zurückzugeben, die verantwortlich für das Plus im Staatssäckel sind, die etwas für unser Land geleistet haben: den steuerzahlenden Bürgern. Ich verlange, dass die Mehreinnahmen zu Steuersenkungen führen, sodass jeder Einzelne etwas von der positiven Entwicklung hat. Der Staat darf seinen Bürgern nur soviel wegnehmen, wie er zwingend braucht. Sogenannte 'Überschüsse' darf kein Staat dauerhaft erzielen. Und wenn schon 'Überschüsse' da sind, müssen davon diejenigen profitieren, die sie erwirtschaftet haben. Dieses Geld darf vor allem nicht in irgendwelchen Multikultiwahnprojekten verpulvert werden!"

Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark...

Weiterlesen

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt...

Weiterlesen

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu...

Weiterlesen

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei...

Weiterlesen

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik:...

Weiterlesen

Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die...

Weiterlesen

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu...

Weiterlesen