PM Brandner (AfD): "Steuermehreinnahmen sind vom Steuerzahler und an ihn zurückzugeben! Sie gehören nicht in Multikulti-Projekte!"

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, also mit 1,8 Milliarden Euro mehr zu rechnen ist, als bisher angenommen wurde.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) zeigt sich darüber erfreut, aber auch nachdenklich:

"Die Steuermehreinnahmen sind auf die fleißigen Menschen in Deutschland zurückzuführen. Wir sollten all jenen dankbar sein, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute so gut dasteht, denen, die täglich fleißig arbeiten und Steuern zahlen. Das sind vor allem die Arbeiter und Angestellten, die ihr Bestes für das Land geben. Nun ist die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, vor allem denen etwas zurückzugeben, die verantwortlich für das Plus im Staatssäckel sind, die etwas für unser Land geleistet haben: den steuerzahlenden Bürgern. Ich verlange, dass die Mehreinnahmen zu Steuersenkungen führen, sodass jeder Einzelne etwas von der positiven Entwicklung hat. Der Staat darf seinen Bürgern nur soviel wegnehmen, wie er zwingend braucht. Sogenannte 'Überschüsse' darf kein Staat dauerhaft erzielen. Und wenn schon 'Überschüsse' da sind, müssen davon diejenigen profitieren, die sie erwirtschaftet haben. Dieses Geld darf vor allem nicht in irgendwelchen Multikultiwahnprojekten verpulvert werden!"

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht....

Weiterlesen

Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese...

Weiterlesen

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen...

Weiterlesen

Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren...

Weiterlesen

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der...

Weiterlesen