PM Brandner (AfD): "Steuermehreinnahmen sind vom Steuerzahler und an ihn zurückzugeben! Sie gehören nicht in Multikulti-Projekte!"

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen, also mit 1,8 Milliarden Euro mehr zu rechnen ist, als bisher angenommen wurde.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) zeigt sich darüber erfreut, aber auch nachdenklich:

"Die Steuermehreinnahmen sind auf die fleißigen Menschen in Deutschland zurückzuführen. Wir sollten all jenen dankbar sein, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute so gut dasteht, denen, die täglich fleißig arbeiten und Steuern zahlen. Das sind vor allem die Arbeiter und Angestellten, die ihr Bestes für das Land geben. Nun ist die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, vor allem denen etwas zurückzugeben, die verantwortlich für das Plus im Staatssäckel sind, die etwas für unser Land geleistet haben: den steuerzahlenden Bürgern. Ich verlange, dass die Mehreinnahmen zu Steuersenkungen führen, sodass jeder Einzelne etwas von der positiven Entwicklung hat. Der Staat darf seinen Bürgern nur soviel wegnehmen, wie er zwingend braucht. Sogenannte 'Überschüsse' darf kein Staat dauerhaft erzielen. Und wenn schon 'Überschüsse' da sind, müssen davon diejenigen profitieren, die sie erwirtschaftet haben. Dieses Geld darf vor allem nicht in irgendwelchen Multikultiwahnprojekten verpulvert werden!"

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen