Stellungnahme der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag zu der Bespitzelung und der Bedrohung des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke:

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat das selbst ernannte ,Zentrum für politische Schönheit’ nach eigenen Aussagen den Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bis in die intimsten Bereiche seines Privatlebens ausspioniert und bedroht ihn nun. Nicht nur er, auch sein Wohnhaus, seine Familie und auch seine Hotelzimmer sind demnach von der genannten Gruppe in krimineller Manier observiert worden. Im Netz bieten die sogenannten ‚Aktivisten‘, die nichts anderes sind als politisch verblendete Kriminelle, aus dem Eigentum von Björn Höcke entwendete Gegenstände zum Kauf an. Und sie drohen, ,Nazis’ mit ,Nazimethoden’ bekämpfen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende und einen aktiven Politiker.

Wer ein ,Nazi’ ist, das bestimmen die Aktivisten. Und die Methoden, die die Nazis einst angewandt haben, sind uns allen hinlänglich bekannt. Was kommt also als nächstes? Und gegen wen richtet sich der Hass und die kriminelle Energie dieser sogenannten ‚Aktivisten‘ als nächstes?

Es muß nun endlich ein ge- und entschlossenes Zeichen gesetzt werden gegen diesen Hass und die aus ihm resultierende Gewalt gegen den politischen Gegner. Mit dem jetzigen Vorgehen gegen Björn Höcke ist eine rote Linie überschritten worden. Es ist an der Zeit, dass die politischen Mitbewerber dies einsehen und gemeinsam mit der AfD jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilen.“

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare...

Weiterlesen

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 % auf 39,02 % gestiegen. Seit dem Jahr 2018...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das...

Weiterlesen

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr...

Weiterlesen

Nachdem unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, um Energie zu sparen, empfiehlt...

Weiterlesen

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die...

Weiterlesen

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen