Stellungnahme der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag zu der Bespitzelung und der Bedrohung des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke:

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat das selbst ernannte ,Zentrum für politische Schönheit’ nach eigenen Aussagen den Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bis in die intimsten Bereiche seines Privatlebens ausspioniert und bedroht ihn nun. Nicht nur er, auch sein Wohnhaus, seine Familie und auch seine Hotelzimmer sind demnach von der genannten Gruppe in krimineller Manier observiert worden. Im Netz bieten die sogenannten ‚Aktivisten‘, die nichts anderes sind als politisch verblendete Kriminelle, aus dem Eigentum von Björn Höcke entwendete Gegenstände zum Kauf an. Und sie drohen, ,Nazis’ mit ,Nazimethoden’ bekämpfen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende und einen aktiven Politiker.

Wer ein ,Nazi’ ist, das bestimmen die Aktivisten. Und die Methoden, die die Nazis einst angewandt haben, sind uns allen hinlänglich bekannt. Was kommt also als nächstes? Und gegen wen richtet sich der Hass und die kriminelle Energie dieser sogenannten ‚Aktivisten‘ als nächstes?

Es muß nun endlich ein ge- und entschlossenes Zeichen gesetzt werden gegen diesen Hass und die aus ihm resultierende Gewalt gegen den politischen Gegner. Mit dem jetzigen Vorgehen gegen Björn Höcke ist eine rote Linie überschritten worden. Es ist an der Zeit, dass die politischen Mitbewerber dies einsehen und gemeinsam mit der AfD jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilen.“

Durch eine wilde Schießerei im sogenannten Duisburger Rockermilieu und mit dem Messermord auf einer Neuköllner Kirmes scheinen die Clans ihre Claims...

Weiterlesen

Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das...

Weiterlesen

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die...

Weiterlesen

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung...

Weiterlesen

Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält,...

Weiterlesen